Ein Essay statt einer Kolumne zum Thema Werte in der Feuerwehr

Der Beruf des Feuerwehrangehörenden genießt seit Jahren die größte Wertschätzung[1], zugleich gehört die Organisation Feuerwehr nach Einschätzung der Deutschen zu den Institutionen, die am meisten zum Gemeinwohl beitragen[2]. „Gott zur Ehr‘, dem Nächsten zur Wehr“ heißt ein alter Leitspruch, der auch heute in traditionsorientierten Feuerwehren anzutreffen ist. Im semantischen Inhalt dieser zu sozialem Zusammenhalt aufrufenden Aussage liegt vermutlich der Grund, weshalb Feuerwehrangehörende so beliebt sind: Dem nächsten zur Wehr – die Feuerwehr hilft jedem.

Feuerwehr ist praktizierte Demokratie

Religion, Herkunft, soziale Schicht, Hautfarbe, Alter und Gesinnung spielen für die Angehörenden der Hilfsorganisation keine Rolle. Sie helfen allen und das liegt – zumindest im süddeutschen Raum, zugleich im Ursprung der Feuerwehr in einer reinen Bürgerbewegung begründet, die ihrerseits in Austausch mit Demokratisierungstendenzen in der Zeit vor den Vereinigungskriegen stand.[3] Feuerwehr war und ist wortwörtlich gelebte, praktizierte Demokratie.

Wasserschlacht mit Brackwasser

Bewusst steht das Wort „Gesinnung“ an der letzten Position der Aufzählung im vorgegangenen Absatz. In den letzten Wochen bekam die Organisation Feuerwehr (sic!) mit ihren über eine Millionen ehrenamtlichen und hauptberuflichen Angehörenden einen, nennen wir es Mal, braunen Anstrich verpasst, dessen Ursprung in einer diffusen, halböffentlichen Wasserschlacht zwischen Verbänden, Verbandsvertretern und Möchtegern-Politikern eines populistischen Krebsgeschwürs liegt, das sich vom Rand der Gesellschaft in die bürgerliche Mitte frisst.[4] Mediale Kassandrarufe warnen vor der Wiederkehr der nationalsozialistischen Feuerlöschpolizei.[5]

Verbände vertreten nicht die Feuerwehrleute

Auf diesen Konflikt hier einzugehen, bringt wenig, denn noch immer fehlt es in diesem Diskurs an belastbaren Fakten. Vermutungen, Behauptungen, verbale Nebelgranaten, und unglückliche Wortwahl lassen „die Feuerwehr“ unerwartet in wenig schmeichelhaften Licht erscheinen. Dabei geht es hier in erster Linie um einen Bundes- und mehrere Landesverbände, die als Fachverband die Interessen der Feuerwehren (als kommunale Einrichtung) vertreten und die nun öffentlich schmutzige Wäsche waschen, dabei jedoch pflegeleichte und Kochwäsche in eine Trommel werfen. Verbände sind nicht gleichbedeutend mit der Interessenvertretung des einzelnen Feuerwehrangehörenden. Verbände sind Politik, notwendige Politik, die im positiven Sinne dem Lobbyismus zugehörig ist. Verbände sprechen nicht das aus, was der Feuerwehrangehörende denkt, Verbände vertreten das, was die Träger der Feuerwehren vertreten haben wollen – oder was die verbände selbst für richtig erachten. Deshalb hat der Deutsche Feuerwehrverband nicht 1,3 Million Mitglieder, sondern, wenn man es bei dem Wort Mitglied belässt, genau 18 – u. a. die 16 Landesfeuerwehrverbände.

Verband ohne Angehörige

Wenn niemand um drei Uhr morgens, im Dunkeln, im Regen aufsteht und jemanden aus dem verunfallten, deformierten Auto rettet, verhält es sich mit Verbänden, wie mit einer Notstandsregierung in einem schwergesicherten Bunker nach der atomaren Apokalypse: Führen um des Führens willens, losgelöst von den Menschen da draußen. Viel zentraler in dieser unleidlichen Diskussion ist die Frage, wie es an der eigentlichen Basis aussieht. Ohne den gemeinen Feuerwehrangehörenden funktioniert die Hilfeleistung nicht. Verbände hin oder her. Diesen Umstand sollten die Verbände in ihrem Auftreten bedenken – egal, um welche konkreten Inhalte die aktuelle Affäre letzten Endes kreist.[6]

Die positiven Seiten der Affäre

Die Keilerei der Verbandsvertreter hat in diesem Sinne etwas Positives, da hier das Wirken nicht demokratischen Gedankenguts und demokratiefeindlicher Kräfte an eben dieser Basis in den Fokus treten. Desinteresse walten zu lassen, ob dieses Geschehens, ist nicht angebracht. Insofern hat der Präsident des DFV recht: Rechtes, undemokratisches Gedankengut hat in der Feuerwehr nichts verloren.[7] Diese Warnung ist demokratische Pflicht! Zu ergänzen ist, dass nicht nur die „extreme rechte“, sondern ebenso die „extreme linke“ Seite zu nennen ist.

Die Unterwanderung der Feuerwehr

Die Warnung vor der Unterwanderung der Feuerwehr durch Anhänger extremistischen Gedankenguts ist übrigens nicht neu.[8] Das Infiltrieren geachteter (Hilfs-)Organisationen stellt dagegen eine neue und nahe liegende Strategie der populistischen Rechten dar.[9] In den ostdeutschen Bundesländern ist Wählerpotenzial ausgeschöpft, im Westen verfängt die Rhetorik nicht. Mit persönlichem Kontakt, Empathie und Sympathie versuchen die Repräsentanten das Bild ihrer Partei ins richtige Licht zu rücken. Überdies ist die Feuerwehr in fast jedem Ort, zumindest aber in jeder Gemeinde vertreten. Für eine sich als Kümmerer inszenierende Partei ist das gewiss ein idealer Ansatzpunkt.[10]

Spieglein, Spieglein an der Wand

Obwohl nicht zutreffend, wird behauptet, die Feuerwehr sei Spiegel der Gesellschaft. Ein Spiegel wirft nicht bloß die „guten“ Seiten zurück.[11] Sind wir ehrlich, „die Feuerwehr“ ist ein nahezu homogener und konservativer Haufen, in dem bestimmte Bevölkerungsgruppen noch immer, trotz aller Gegenstrategien,[12] extrem unterrepräsentiert sind.[13] Gleichzeitig zieht die Feuerwehr einen bestimmten Typus Mensch an.[14] Nur allein mit diesem Typus lässt sich die Hilfeleistung nicht mehr dauerhaft aufrechterhalten. Und genau das macht die Feuerwehr attraktiv für populistische und nationalistische Bewegungen: Hoheitliche Organisation, Fahnen, Uniformen, Hierarchie, relativ homogene Sozialstruktur, Männlichkeit und Kameradschaft wirken da wie Trigger.

Angst und Verunsicherung

Nun ist nicht diese Partei das Problem. Sie ist nicht Ursache, allenfalls Symptom. Wer extremistisches Gedankengut bekämpft, benötigt Kenntnis über die Ursachen.[15] Und im Gegensatz zur materiellen Not, die zum Aufstieg des Nationalsozialismus führte, grassieren gegenwärtig in der Hauptsache Ängste vor sozialem Abstieg und pessimistische Zukunftsaussichten, die auf diffuse Gefühle kultureller Bedrohung treffen.

„Tatsächlich zielen Rechtspopulismus und Neue Rechte auf Affekte statt Reflexion.“[16]

Und wie alle postindustriellen Gesellschaften, spaltet sich die deutsche Gesellschaft ebenfalls, was zu entsprechenden Konfliktlinien führt.[17] Obwohl die rechtspopulistische Bewegung voller Widersprüche ist, kommt es in Teilen der Gesellschaft zu dem Wunsch nach einer autoritäre-reaktionäreren Gesellschaftspolitik, die alles das abstellt, was subjektiv gegenwärtig als fehlerhaft wahrgenommen wird. Und eben diese Ängste wirft das Glas auch für „die Feuerwehr“ beim Blick in den Spiegel zurück. In einer homogenen Gruppe wie die der Feuerwehrangehörenden fällt dies statistisch umso mehr ins Gewicht.

Grenzen der individuellen Meinung

Und ja, natürlich gibt es bei der Feuerwehr Wähler populistischer oder extremistischer Parteien. Ist das ein Problem? Nein. Denn solange im Dienst und Einsatz Neutralität gewahrt wird, hält eine Organisation wie die Feuerwehr das aus. Solange der gemeine Angehörende der Feuerwehr seine privaten Ansichten nicht mit dem Dienst in der Feuerwehr verquickt, ist es privat und geht „die Feuerwehr“ zunächst einmal nichts an. Wo ziehen wir die Grenze, wenn Privates unvermutet als Eintrittskarte in die Feuerwehr oder als Ausschlussgrund gilt – sofern das Strafrecht unberührt bleibt? Anders sieht die Sache aus, wenn Feuerwehr und extreme politische Ansichten vermengt oder im privaten Umfeld demokratiefeindliche Werte offen ausgesprochen werden.

Meinung als Sicherheitsrisiko

Darf Privates dann noch immer keine Rolle für das Engagement in der Feuerwehr spielen? Zuspitzen lässt sich das Argument, wenn sich Feuerwehrangehörende aus politischen Gründen weigern, eine brennende Flüchtlingsunterkunft zu löschen oder einen Investmentbanker aus seinem verunfallten Edel-SUV zu schneiden. Das wäre ein Sicherheitsrisiko für die anderen Feuerwehrleute und für die Gesellschaft insgesamt.[18] Zumindest für Führungspositionen existiert ein eindeutiges Gerichtsurteil: Zweifelhaftes außerdienstliches politisches Engagement ist mit den hoheitlichen Aufgaben in einer Führungsposition der Feuerwehr nicht vereinbar.[19]

Wie neutral dürfen Feuerwehrleute sein?

Hartmut Ziebs wird die Verletzung seiner Neutralitätspflicht vorgeworfen, was er selbst energisch zurückweist,[20] weil er für demokratische Werte eintritt. Namentlich erwähnt er die Partei, die nach Meinung von Sozialwissenschaftlern, in Anbetracht ihrer offen geäußerten Ansichten und Ablehnung demokratischer Werte, als reaktionär gilt.[21]

„Denn die Anerkennung von Kontroversität und die Wahrung politischer Neutralität enden, wo die Demokratie infrage gestellt wird.“[22]

Der Feuerwehrangehörende, der es Ziebs gleich macht, könnte sich demselben Vorwurf aussetzen. Aber die Verteidigung unserer freiheitlichen Werte dient ja eben genau dazu, die organisatorische Neutralität zu wahren! Den Feuerwehrleuten an der Basis hilft das wenig. Als Träger hoheitlicher Funktionen liegen sehr strenge Maßstäbe der Meinungsäußerung an.[23] Einerseits ist es positiv, dass es ihnen verboten ist, im Dienst politischen Äußerungen zu tätigen, andererseits ist zu fragen, wo diese Neutralität endet. Im Zweifel sagt der Betroffene eben nichts – und das ist das Problem!

Sagt endlich was!

Die Führung der Feuerwehr bzw. der Bürgermeister nebst Gemeinderat wären gut beraten, entsprechende Statements abzugeben und den eigenen Laden zeitgleich nach extremem Gedankengut zu durchforsten. Warum verhalten sich viele Träger der Feuerwehren auffallend ruhig, angesichts der realen Gefahr der Unterwanderung? Können unsere Feuerwehrleitenden das Thema nicht losgelöst von den Verbandsquerelen angehen? Haben demokratische Leitbilder nichts mit Demokratie und freiheitlichen Werten zu tun? Solange der Dienstherr schweigt, desto wahrscheinlicher wird es, dass sich irgendwann der normale FA(SB) gezwungen sieht, etwas zu sagen, allein schon deshalb, um selbst nicht als uniformierter Kofferträger eines diffusen braunen Mobs dazustehen. Aber auch die Wehren sind aufgefordert, einen entsprechenden internen Diskurs zu führen, ohne diesen nach außen zu tragen. Das Bekennen zu demokratischen Werten und das Ablehnen extremer politischer Tendenzen ist von jedem Angehörenden intern zu leisten. Warum nicht den Eid auf die Verfassung abgeben?[24] Denn es kann auch nicht sein, dass Misstrauen, Angst und Drohungen den öffentlichen, wie auch den geschlossenen Diskurs in den Feuerwehren dominieren.

Positioniert euch!

Die Frage ist, was tun? Die einen fordern die konsequente Ausgrenzung und den Aufstand der Zivilgesellschaft[25], andere behaupten die Ausgrenzung der AfD-Positionen bewirke das genaue Gegenteil[26]. Wieder andere versuchen durch Kooperation im Sinne von Annäherung und Wandel und Einhegung, die AfD von ihren extremen Positionen abzubringen bzw. zu marginalisieren. Na ja, das haben die Vertreter der konservativen Revolution[27] in der Weimarer Republik ebenfalls versucht und scheiterten famos. Aber wie der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck richtig bemerkte: „Wir können die Partei verbieten, aber die Spinner und die Ideologen und die Fanatiker, die haben wir dann nicht aus der Welt geschafft.“ Willkommen im Spiegelbild.

Das Gift der Öffentlichkeit

Ebenfalls richtig ist die Forderung nach Leitbildern[28], – nur müssen diese auch gelebt werden! In der Praxis bleiben diese nämlich abstrakt und ihre Steuerungsfunktion ist nicht unmittelbar gegeben.[29] Solange die Positionen innerhalb der Feuerwehr bleiben, hilft es, dagegen zu argumentieren und wenn nötig alle Register zu ziehen, die Satzung und Landesgesetzte hergeben. Vom Schritt an die Öffentlichkeit ist eher abzuraten und ist die Ultima Ratio, weil sonst der Feuerwehr, wie in der gegenwärtigen Gemengelage, vorschnell ein braunes Images anhaftet.

Feuerwehr und Integration

Vereine und in dem Kontext fällt auch die Organisationen Feuerwehr (sic!) gelten als Orte der demokratischen Erziehung, auch wenn es nicht immer explizit in der Satzung niedergeschrieben steht, sondern sich durch konkretes Handeln und praxisbezogene Vermittlung äußert: Fair Play, Kommunikation, Achtung, Handreichen, … . Gerade die Feuerwehr wird immer wieder genannt, wenn es darum geht, andere Bevölkerungsgruppen zu integrieren, Werte zu vermitteln und Zusammenhalt zu fördern. Streng genommen ist das ein politischer Zweck. „Feuerwehren sind ein Ort des gemeinsamen Lernens, der Wertevermittlung und des bürgerschaftlichen Engagements.  … Ziel ist die interkulturelle Öffnung des Feuerwehrwesens für unterrepräsentierte Gruppen“, schreibt der DFV zu dem Projekt „MENSCH Feuerwehr!“[30], das Teil des Bundesprogramms „Demokratie leben!“[31] des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist. So wie es aussieht, bedarf es der Reintegration von so manchem „strammen Deutschen“.

Aufarbeitung der Geschichte

Kurz vor Beginn der o. g. Brackwasserschlacht startete der DFV ein Projekt, in dem die Feuerwehren aufgefordert werden, ihre Geschichte während der Zeit des Nationalsozialismus aufzuarbeiten.[32] Das Projekt könnte aktueller nicht sein und findet hoffentlich nicht nur Zuspruch, sondern verhindert zudem, dass die Feuerwehren wieder zu einem Instrument der Unterdrückung werden.

Übrigens, Ralf Dahrendorf prognostizierte schon 1997, dass das 21. Jahrhundert wieder die Signatur des Autoritarismus tragen könnte.[33] Hoffentlich behält er Unrecht. Und hoffentlich behalten die Feuerwehren ihren Status als gelebte Demokratie bei, mehr noch, sie bleiben, wie zur Mitte des 19. Jahrhunderts Orte der praktischen Anwendung von Werten. Das bedeutet aber, sich aktiv den Kräften entgegenzustellen, die diese Werte ablehnen oder offen infrage stellen.

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[1] Vgl. Berufe mit Vertrauensbonus. In: Nürnberg Institut für Marktentscheidungen e.V. vom März 2018, zuletzt abgerufen am 26.11.2019.
Feuerwehrleuten, Sanitätern und Pflegeberufen schenken die Deutschen Vertrauen. In: Nürnberg Institut für Marktentscheidungen e.V., vom 21.03.2018, zuletzt abgerufen am 26.11.2019.
Feuerwehrleute genießen höchstes Vertrauen. In: Readers Digest vom Mai 2019, zuletzt abgerufen am 26.11.2019.

[2] Feuerwehr Top, katholische Kirche Flop in: Tagesschau Online vom 21.05.2019, zuletzt abgerufen am 26.11.2019.
Beitrag zum Gemeinwohl 2019. In: GemeinwohlAtlas, zuletzt abgerufen am 26.11.2019;

[3] Hierzu gibt es eine Reihe von Veröffentlichungen, u.v.a. seien genannt: CTIF: Feuerwehr- und Turnerbewegung. Tagungsband zur 19. Tagung der Internationalen Arbeitsgemeinschaft für Feuerwehr- und Brandschutzgeschichte im CTIF. Download auf der Seite der Forschungsstelle für Brandschutztechnik. Auch Martin Nestler widmet sich in seiner Magirusbiografie der Verbindung von Feuerwehr/Magirus und Turnerbewegung. Martin Nestler: Der Feuerwehrpionier und Unternehmer Conrad Dietrich Magirus. Erfurt: Sutton 2011.

[4] Die Entwicklungen zusammenfassend vgl. u.a. Maike Rademaker: Wie rechts ist die Feuerwehr? In: Zeit Online vom 25.11.2019, aktualisiert am 26.11.2019, zuletzt abgerufen am 29.11.2019;
Christian Jakob: Rebellion im Feuerwehrverband. Schwelbrand unterm Dach. In: taz online vom 22.11.2019, zuletzt abgerufen am 29.11.2019;
Jörg Köpke: AfD-Streit: Machtkampf im Feuerwehrverband weitet sich aus. In: Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 13.11.2019, zuletzt abgerufen am 29.11.2019.

[5] Jörg Köpke: Brandbeschleuniger bei der Feuerwehr. In: Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 13.11.2019, zuletzt abgerufen am 29.11.2019.

[6] Einen sehr guten Kommentar gibt es in einem privat betriebenen Forum für Feuerwehrangelegenheiten: Ich bin die Basis. In: Feuerwehr Forum vom 01.12.2019, zuletzt abgerufen am 02.12.2019.

[7] Ziebs: Feuerwehren stehen in der Mitte der Gesellschaft. In. Inforadio RBB vom 22.11.2019, zuletzt abgerufen am 29.11.2019.

[8] Uq/ddp: Rechtsextremismus. NPD unterwandert Vereine. In: focus online vom 11.02.2008, zuletzt abgerufen am 29.11.2019;
Olaf Sundermeyer: NPD in Thüringer Kleinstadt. Mit Gewalt in die Mitte. In: Spiegel Online vom 24.03.2009, zuletzt abgerufen am 29.11.2019.

[9] Hillje beschreibt die Strategie der AfD in den westlichen Bundesländern, um bei Wahlen erfolgreicher zu sein.  Johannes Hillje: Strategie der AfD. Der nette Rechtspopulist von nebenan. In: Der Tagesspiegel Online vom 20.11.2019, zuletzt abgerufen am 29.11.2019.

[10] Dorothee Torebko: In die Mitte der Gesellschaft. In Lausitzer Rundschau Online vom 03.09.2019, zuletzt abgerufen am 29.11.2019.

[11] Einstellungsmerkmale der Deutschen, auf die der Rechtspopulismus rekurriert, gab es seit Bestehen der BRD, nur schafften es die, diese Stimmung vertretenden Parteien selten, in den Bundestag oder die Landtage einzuziehen. Vgl. hierzu Frank Decker, Marcel Lewandowsky: Rechtspopulismus: Erscheinungsformen, Ursachen und Gegenstrategien. In: Bundeszentrale für politische Bildung Dossier Rechtspopulismus vom 10.01.2017, zuletzt abgerufen am 29.11.2019.

[12] Frauen am Zug bzw. Einsatz braucht Vielfalt

[13] „Weiße, heterosexuelle Männer aus der Arbeiterschicht stellen die Mehrheit dar und prägen das Bild des typischen Feuerwehrmannes. Die Aufrechterhaltung des Ideals beeinflusst die Chancen auf soziale und kulturelle Integration“ heißt es in der Pressemitteilung der Universität Paderborn zum Start des Forschungsprojekts FORTSY, das das Thema Diversität in der Feuerwehr untersuchen will. Die Aussage ist sicherlich überspitzt formuliert, trifft aber den Kern des Problems. Pressemitteilung der Universität Paderborn: Innovation durch Vielfalt. Deutschlands Feuerwehrsystem als Gegenstand eines neuen Forschungsprojekts an der Universität Paderborn vom 12.03.2018, zuletzt abgerufen am 02.12.2019.
Interessant in dem Kontext ist auch eine ältere Studie der Projekleiterin. Ilona Horwath: Gleichstellung im Feuerwehrwesen. „Gut Wehr!“ und die HeldInnen von heute. Linz: Springer 2010. In dieser Studie untersucht Horwath u.a. informeller Mechanismen, die Frauen davon abhalten, sich in der Feuerwehr zu engagieren.

[14] Vgl. Melanie Scherge: Mitgliederstruktur der Freiwilligen Feuerwehr : warum sind verschiedene gesellschaftliche Gruppen unterrepräsentiert? In: Brandschutz. Deutsche Feuerwehr-Zeitung. 67. Jg., 2013, Nr. 6, Seite 414 – 421.

[15] Vgl. die wissenschaftlichen Ursachen des rechtspopulistischen Erfolgs Decker/Lewandowsky: Rechtspopulismus. Interessant auch Booß, der die Wahlerfolge der AfD 2019 in Bezug zu regional weiterwirkenden politisch-kulturellen Mentalitäten setzt. Christian Booß: Braune Wurzeln? Thesen zu den Erfolgen des Rechtspopulismus im Osten. In: Bundeszentrale für politische Bildung Deutschland Archiv vom 04.09.2019, zuletzt abgerufen am 29.11.2019.
Empirische Ergebnisse zusammenfassend auch Jan Dinter: Politischer Strukturwandel? Populismus und soziale Gegensätze im Ruhrgebiet, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 69. Jg, 2019, Nr. 1-3, S. 31-38.

[16] Weiß beschreibt Gemeinsamkeiten und Ursprünge rechter Ideologien. Volker Weiß: Faschisten von heute? „Neue Rechte“ und ideologische Traditionen. In: Aus Politik und Zeitgeschichte 67. Jg, 2017, Nr. 42-43, S. 4-9.

[17] Vgl. den kulturtheoretischen Ansatz der Erklärung von Reckwitz, der die Spätmoderne durch einen Konflikt zweier Kulturalisierungsregime gekennzeichnet sieht, die in einer widersprüchlichen Konstellation von Öffnung (individueller Selbstverwirklichung, Hyperkultur) und Schließung (moralische Identitätsgemeinschaften, Kulturessenzialismus) münden. Diese beiden Tendenzen zeigen sich in einer gesellschaftlichen und meinungsöffentlichen Blockbildung. Andreas Reckwitz: Zwischen Hyperkultur und Kulturessenzialismus. In: Bundeszentrale für politische Bildung Dossier Rechtspopulismus vom 16.01.2017, zuletzt abgerufen am 29.11.2019.

[18] Vgl. Andreas Wyputta: Rechtsextreme bei der Feuerwehr. Feuerwehrmann und Brandstifter. In: taz Online vom 12.02.2016, zuletzt abgerufen am 29.11.2019.

[19] Astrid Geisler: Rechtsextreme bei der Feuerwehr. Neonazi darf kein Wehrführer sein. In: taz online vom 26.05.2015, zuletzt abgerufen am 29.11.2019.

[20] Jörg Köpke: AfD-Streit im Feuerwehrverband: Präsident stellt die Vertrauensfrage. Interview mit Hartmut Ziebs. In: Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 14.11.2019, zuletzt abgerufen am 29.11.2019.

[21] Vgl. Markus Linden: Des Teufels Generäle – Der Geschichtsrevisionismus der AfD liegt offen auf dem Tisch. In: NZZ online vom 25.11.2019, zuletzt abgerufen am 29.11.2019.
Inwiefern die AfD in der Tradition des Faschismus steht, untersucht Weiß. Volker Weiß: Faschisten von heute? „Neue Rechte“ und ideologische Traditionen. In: Aus Politik und Zeitgeschichte 67. Jg, 2017, Nr. 42-43, S. 4-9.

[22] Thieme betrachtet die Diskussion um die AfD entspannter und betont, dass sie keine rechtsextremistische Partei sei, diese Taktik aber durch ihre Doppelstrategie konterkariert würde. Tom Thieme: Dialog oder Ausgrenzung – Ist die AfD eine rechtsextreme Partei? In: Bundeszentrale für politische Bildung Dossier Rechtspopulismus vom 30.01.2019, zuletzt abgerufen am 29.11.2019.
Wie der letzte Bundesaparteitag der AfD in dieses Bild passt, der einen deutlichen inhaltich-ideologischen Ruck in Richtung „des Flügels“ offenbarte, sei mal dahingestellt. Vgl. hierzu Benedict Neff: Gaulands Plan geht auf: die Wahl von Tino Chrupalla als AfD-Parteichef und die Demonstration einer neuen Abgeklärtheit. In: NZZ online vom 01.12.2019, zuletzt abgerufen am 02.12.2019.

[23] Vgl. Wissenschaftliche Dienste des Bundestages: Politische Äußerungen von Hoheitsträgern. WD 3 – 3000 – 074/18 vom 19.03. 2018. Das Gutachten setzt sich mit der Frage auseinander, inwiefern Amtsträger hoheitlicher Funktionen politische Aussagen treffen dürfen bzw. ab wann eine politische Aussage als politisch zu werten ist.

[24] An der Stelle sei erneute die Frage aufgeworfen, warum im Ehrenamt nicht explizit auf die Verfassung geschworen wird? Vgl. hierzu Stefan Cimander: Fahnen, Fanfaren und Feuerwehr. In: Feuerwehr Weblog vom 10.04.2018, zuletzt abgerufen am 29.11.2019.

[25] Verena Weidenbach: Die Stigmatisierung wirkt. In: Zeit Online vom 19.11.2019, zuletzt abgerufen am 29.11.2019. Weidenbach ist der Meinung, dass die konsequente Ausgrenzung der AfD ein wirksameres Instrument darstellt, als der Versuch durch Kooperation eine Änderung der Inhalt zu erweirken.

[26] Decker/Lewandowsky: Rechtspopulismus (FN 11).

[27] Zum Begriff der „Konservativen Revolution“ siehe Konservative Revolution. In: Wikipedia, zuletzt abgerufen am 03.12.2019.

[28] Zum Thema Leitbild bzw. traditionsstiftende Elemente und Kritik daran bzw. Forderungen hierzu vgl. Cimander: Fahnen, Fanfaren und Feuerwehr. (FN 24).
Die Autoren des Roten Hefts Nr. 100 „Ethik in der Feuerwehr“ nennen in Anlehnung an die zehn Gebot der christlichen Glaubenslehre zehn Werte, die dem Feuerwehrangehörigen als Leitlinie dienen sollen: Verantwortungsbewusstsein, Ehrlichkeit, Genügsamkeit, Selbsteinschätzung, Treue/ Solidarität, Sorgfalt, Wertschätzung, Zielorientierung und Vertrauen/Glaubwürdigkeit.

[29] Vgl. Sandy Heilscher: Gefahrengemeinschaften als Teil der Kultur der freiwilligen Feuerwehren. S. 7f. Heilscher fasst die Ergebnisse der Forschung zusammen, die Leitbilder als nicht steuerungsrelevant ansieht, da die hier formulierten Werte keinen Niederschlag im Handeln finden.

[30] Projekt MENSCH Feuerwehr des DFV

[31] Projektseite des BMFSFJ vgl. hierzu auch das Projekt Zusammenhalt durch Teilhabe des BMI

[32] Pressemitteilung des DFV: Feuerwehren arbeiten eigene NS-Geschichte auf, Projektflyer

[33] ZEIT Nr. 47/1997