Eine Kolumne von Stefan Cimander
Zwei Tage vor der Bundestagswahl segnete der Bundesrat eine neue Verordnung[1] der Bundesregierung ab, nach der Autofahrer, die Rettungskräfte behindern, z. B. keine Rettungsgasse bilden oder „freie Bahn schaffen“, mit einem höheren Strafmaß rechnen müssen: bis zu 320 Euro, zwei Punkte im Fahreignungsregister und ein Monat Fahrverbot sieht die neue Regelung vor.[2] Zunächst mag es erfreulich klingen, dass sich der Gesetzgeber derart schnell in die richtige Richtung bewegt, gab es in den vergangenen Monaten doch mehr als genug negative Beispiele, wie es auf Autobahnen nicht laufen sollte.[3]
